Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages zu den zusätzlichen Schulkosten

Esther Hartmann:

„Hier 12 Euro für ein zusätzliches Buch, da 8 Euro für ein Reinschreibheft, 10 Euro für den Besuch im Theater usw., daneben noch Schulhefte, Patronen, neue Stifte, Turnschuhe und ähnliches: Das sind alltägliche Kosten, die Eltern mit Schulkindern zu tragen haben und unter denen nicht nur Hartz IV-Leistungsempfänger und -Leistungsempfängerinnen stöhnen. Anhand der Hartz IV-Regelsätze, bei denen für alle diese Kosten inklusive privater Bastelbedarf gerade 10 Euro pro Monat veranschlagt werden, wird besonders deutlich, dass politische Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen leider oft wenig Vorstellungen von den zusätzlichen Kosten in der Bildung haben.

Rechte der Kinder verfassungsgemäß umsetzen

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil betroffene Kinder im Bildungsbereich sofort entlasten Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze sieht das Linksbündnis Neumünster einen großen und unmittelbaren Handlungsbedarf insbesondere für die Kinder. Für die Ratsversammlung am kommenden Mittwoch wurde von der Fraktion Linksbündnis ein Dringlichkeitsantrag gestellt, um die für die Schülerinnen und Schüler zu leistenden Schulbeikosten zu ermitteln.

Seib: Landesregierung braucht Schuldnerberatung

Das Land hat die Hälfte des Landeszuschusses für die Schuldnerberatung eingefroren. Für Neumünster bedeutet das 40.000 Euro weniger für die Schuldnerberatungen, denn die Stadt kann den Fehlbetrag nicht aus der eigenen Kasse begleichen.

Bundesweiter Protest

20. Februar 2010 - ab 13 Uhr in Berlin, Bebelplatz (nahe Staatsoper)

Aufruf:

Kein Soldat mehr!

Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle.

Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand.

Jetzt sollen noch 40.000 weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Davon 850 aus Deutschland. Die Bundesregierung will im Bundestag beantragen: Truppenaufstockung für Afghanistan.

Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir dazu Nein. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Stimmen Sie mit Nein! Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab! Nur dann hat der Frieden eine Chance, können die humanitären Hilfsorganisationen ungefährdet arbeiten.

Schusterwerk Agenda 2010

Jörn Seib, Fraktionsvorsitzender Neumünster, Sprecher Linksbündnis:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine blamable Ohrfeige an alle verantwortlichen PolitikerInnen, die die Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben. Die Verursacher der verfehlten Sozialpolitik versuchen sich nun als Retter aufzuspielen. Es ist aber nicht den Regierungspolitikern sondern dem Engagement von drei Familien zu verdanken, dass der Ungerechtigkeit und der Diskriminierung vieler Betroffener von höchster Stelle ein Ende gesetzt wurde.

Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht verkündete heute mit seinem Urteil, dass der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte neue Lösung zu schaffen habe. Die geltenden Vorschriften sind neu zu fassen und die Leistungen für Kinder grundsätzlich neu zu berechnen. Betroffene können bis dahin ergänzende Leistungen beanspruchen. Damit waren die Klagen von drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen erfolgreich.

Kinder bezahlen für ihre arbeitslosen Eltern – Dringend Regelsätze erhöhen!

Zu Jahresbeginn wurden mit dem verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz das Kindergeld und die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle erhöht. Den Kindern soll es mit den erhöhten Sozialsätzen also besser gehen. Für einen großen Teil der Kinder trifft das aber nicht zu. Das, was sie mehr bekommen, wird vom Regelsatz ihrer arbeitslosen Eltern wieder abgezogen. Leid tragend sind vor allem die Kinder allein erziehender Eltern, die zu über 40% von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Jörn Seib, Fraktionsvorsitzender Linksbündnis Neumünster, Sprecher Linksbündnis:

KOPENHAGENER POLIZEI VERLETZT MENSCHENRECHTE WAEHREND KLIMAGIPFEL

Im Verlauf einer Großdemonstration in Kopenhagen mit 100.000 Teilnehmenden im Zusammenhang mit dem Klimagipfel in Kopenhagen hat die dänische Polizei am Samstag willkürlich hunderte von Aktivisten festgenommen. Die Verhaftungen werfen Fragen auf, da sie zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten stattfanden. Journalisten wurden seit 18 Uhr daran gehindert vom Ort der Verhaftungen zu berichten.

 Es wird geschätzt, dass 100 Menschen noch Stunden nach der Demonstration bei eisigem Wetter in gefesseltem Zustand auf der Straße festgehalten wurden. Die Menschen wurden dabei dazu gezwungen in Reihen auf dem Boden zu sitzen (1). Zugang zu Wasser, medizinischer Versorgung oder Toiletten wurde seit 15:30 Uhr verwehrt. Viele der Aktivisten – so wird berichtet - mussten während sie festgehalten wurden in dieser Position urinieren.