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"Sozialpolitik" der Bundesregierung

Verfasst von Jörn Seib am 13 Januar, 2010 - 23:16.

Kinder bezahlen für ihre arbeitslosen Eltern – Dringend Regelsätze erhöhen!

 

Zu Jahresbeginn wurden mit dem verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz das Kindergeld und die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle erhöht. Den Kindern soll es mit den erhöhten Sozialsätzen also besser gehen. Für einen großen Teil der Kinder trifft das aber nicht zu. Das, was sie mehr bekommen, wird vom Regelsatz ihrer arbeitslosen Eltern wieder abgezogen. Leid tragend sind vor allem die Kinder allein erziehender Eltern, die zu über 40% von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

 

Jörn Seib, Fraktionsvorsitzender Linksbündnis Neumünster, Sprecher Linksbündnis:



Frohe Festtage

Verfasst von Jörn Seib am 23 Dezember, 2009 - 09:01.
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein fröhliches Weihnachtsfest
und ein gutes, erfolgreiches neues Jahr
verbunden mit einem herzlichen Dankeschön
 für Ihr Vertrauen.
 
Der Vorstand


Vom Klimagipfel in Kopenhagen

Verfasst von Jörn Seib am 12 Dezember, 2009 - 23:46.

KOPENHAGENER POLIZEI VERLETZT MENSCHENRECHTE WAEHREND KLIMAGIPFEL

Im Verlauf einer Großdemonstration in Kopenhagen mit 100.000 Teilnehmenden im Zusammenhang mit dem Klimagipfel in Kopenhagen hat die dänische Polizei am Samstag willkürlich hunderte von Aktivisten festgenommen. Die Verhaftungen werfen Fragen auf, da sie zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten stattfanden. Journalisten wurden seit 18 Uhr daran gehindert vom Ort der Verhaftungen zu berichten.

 Es wird geschätzt, dass 100 Menschen noch Stunden nach der Demonstration bei eisigem Wetter in gefesseltem Zustand auf der Straße festgehalten wurden. Die Menschen wurden dabei dazu gezwungen in Reihen auf dem Boden zu sitzen (1). Zugang zu Wasser, medizinischer Versorgung oder Toiletten wurde seit 15:30 Uhr verwehrt. Viele der Aktivisten – so wird berichtet - mussten während sie festgehalten wurden in dieser Position urinieren.



Linksbündnis Neumünster fordert Rettung der Kommunen

Verfasst von Jörn Seib am 8 Dezember, 2009 - 11:00.
Das Linksbündnis Neumünster fordert 3 Mrd. Euro für Schleswig-Holstein und 50 Mrd. Euro bundesweit, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen.
 
 


Es geht weiter

Verfasst von keppert am 29 November, 2009 - 18:39.

10.10.2009 in Weiterstadt. An diesem Tag fand die ersten Veranstaltung unseres neu gegründeten Vereins Linsbündnis e. V. statt mit dem Ziel, bundesweit Menschen zu treffen, die die gleichen, oder ähnliche, negativen Erfahrungen mit der Partei Die Linke gemacht haben ( wir berichteten).

Damals wurde vereinbart, weitere Treffen organisieren.

 

Jetzt war es so weit.

 

Am 28.11.2009 trafen wir uns in Kassel, um weitere Kritiker der Partei Die Linke zu treffen, um mit ihnen in einen Erfahrungsaustausch zu treten und um neue Impulse für unsere weitere Vereinsarbeit zu erhalten.

 



Kein Sparzwang im Landtag?

Verfasst von Jörn Seib am 6 November, 2009 - 14:58.
Der Landesrechnungshof hält Kommunen zum eisernen Sparen an, obwohl meist schon für die notwendigen Aufgaben zu wenig Gelder zur Verfügung stehen, Personalabbau und Privatisierung öffentlicher Aufgaben stehen zur Debatte. Gleichzeitig genehmigen sich die Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein mit 5,4 Millionen Euro jährlich 1,2 Millionen Euro mehr als in der vergangenen Legislaturperiode, obwohl nach Aussage des Landesrechnungshofes die bisherige Finanzierung ausgereicht hätte (Geldzuwendungen für eine Grundausstattung der Abgeordnetenbüros und Kosten für Telefon, Porto noch nicht eingerechnet).
Bei den Fraktionen sammelten sich bereits respektierliche Summen an: 2007 landeten laut shz 1,1 Millionen Euro Steuergelder als Rücklagen ungenutzt in den Fraktionskassen, Ende 2008 waren es 780.000 Euro.


Dienstleistungszentrum Neumünster verwehrt junger Mutter den Beistand

Verfasst von Jörn Seib am 2 November, 2009 - 21:09.

 

Dienstleistungszentrum Neumünster verwehrt junger Mutter den Beistand

 

Einer unter fünfundzwanzigjährigen Mutter eines einjährigen Babys wurde am letzten Freitag im Dienstleistungszentrum Neumünster (DLZ) anlässlich eines Termins der Beistand verwehrt. Arne Düring von der unabhängigen Erwerbslosenberatung HuS- Hilfe und Selbsthilfe e.V., der die junge Erwerbslose begleitete,  wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin grundlos des Büros verwiesen, als er gemeinsam mit der jungen Mutter versuchte deren ausstehende Zahlungen zu erlangen.

 



Einladung zum Bundestreffen - Wir intensivieren unsere Kontakte

Verfasst von Jörn Seib am 1 November, 2009 - 18:01.
Das Linksbündnis veranstaltet ein bundesweites Treffen in Kassel, um ein Netzwerk aller linken Gruppierungen aufzubauen. Es soll eine politische Alternative etabliert werden, die sich für eine unverwässerte linke Politik einsetzt und linke Positionen nicht aufweicht, sei es nun Hartz IV, Afghanistan, Umweltpolitik oder auch die Europapolitik.
 
Wir haben mittlerweile in ganz Deutschland Kontakte zu politisch engagierten Menschen, die eine transparente, basisdemokratische und pluralistische, solidarische und sozialistische Partei wollen, die sich für eine andere Politik einsetzt und dem Kapitalismus eine Absage erteilt.
Der Verein Linksbündnis möchte eine Art Auffangbecken für all diejenigen sein, die noch linke Politik machen wollen und denen gesellschaftliche Veränderung wichtiger ist als ein gut bezahlter Posten. Wir wollen Kontakte zu allen linken Gruppierungen und zur linken Bewegung, die im Linksbündnis e.V.


Eine gelungene Auftaktveranstaltung

Verfasst von keppert am 21 Oktober, 2009 - 01:29.

Nach dem am 22.09.2009 die Gründung unseres Vereins Linksbündnis e. V. vollzogen war, erhielten wir eine Einladung zu einem Treffen mit der Partei Hessen-anderes nach Weiterstadt für den 10.10.2009.

 

An diesem Treffen nahmen Mitglieder der Parteien „Hessen-anders,

„WIR-Partei“(Baden-Württemberg), vom „Linksbündnis e.V.“ (Schleswig Holstein),

vom „Kompass“ (ökumenischer Arbeitslosen-Treff Darmstadt), die Bürgerbewegung WIR

(bundesweit) und politisch interessierte Bürger teil.

Dieses Treffen war die Auftaktveranstaltung zur Koordination der Bewegung für ein anderes Deutschland „Gemeinsam etwas verändern“ mit dem Ziel der Bewahrung und Erneuerung der Demokratie in Deutschland zur freiheitlichen Selbstbestimmung seiner Bürger.



Solidaritätsbekundungen aus dem gesamten Bundesgebiet

Verfasst von keppert am 25 September, 2009 - 12:28.

Seit der gestrigen Pressekonferenz gehen aus dem gesamten Bundesgebiet Solidaritätsbekundungen an den frisch gegründeten Verein Linksbündnis e.V. ein, in denen von Mitgliedern oder ehemaligen Mitgliedern ähnliche oder gleiche Verhaltensweisen und Missstände in der Partei „Die Linke“ berichtet wird. Auch ehemalige WASG-Mitglieder wenden sich an uns, da sie genau das bei einer Vereinigung mit der damaligen Linkspartei befürchtet hätten.

Bitte verzeihen Sie, wenn wir die zahlreichen Mails nicht sofort beantworten können und auch der Aufbau der Internetseite noch etwas auf sich warten lässt. Wir sind dem großen Ansturm personell einfach noch nicht gewachsen. Wir danken für Ihr Verständnis!

 

 

 

 



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